Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Soprana dal 1910 srl mit Sitz in Vicenza, Piazzetta Palladio 2, Tel. 0444.320788, USt-IdNr. 01781200249, E-Mail: soprana@soprana.com, vertreten durch ihren jeweiligen gesetzlichen Vertreter (nachfolgend „Verkäufer“);

Vorausgeschickt wird:

• Der Verkäufer betreibt über die Website www.scrignosoprana.com (nachfolgend „Website“) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Luxusprodukten;
• die Website ist in erster Linie eine Marketing-Website und dient außerdem geschäftlichen Transaktionen zwischen Unternehmer und Verbraucher (B2C);
• mit dem Ausdruck „Allgemeine Bedingungen für den Online-Verkauf“ ist der Kaufvertrag über Verbrauchsgüter des Verkäufers gemeint, der zwischen diesem und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer organisierten Fernabsatzsystems geschlossen wird;
• diese Verkaufsbedingungen regeln den Online-Verkauf zwischen Soprana dal 1910 srl mit Sitz in Vicenza, Piazzetta Palladio 2, Tel. 0444.320788, USt-IdNr. 01781200249, und dem Käufer, der mit der Annahme dieser Bedingungen ausdrücklich erklärt, den Kauf zu Zwecken zu tätigen, die nicht einer gegebenenfalls ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind;
• diese Präambel ist wesentlicher und integrierender Bestandteil des Vertrags;

Folgendes wird vereinbart:

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Vervielfältigung und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, betreffen den Fernkauf von Produkten über elektronische Kommunikationsnetze auf der Website www.scrignosoprana.com des Verkäufers mit Sitz in Vicenza, Piazzetta Palladio 2, Tel. 0444.320788, USt-IdNr. 01781200249.

1.2 Mit diesem Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Website des Verkäufers angegebenen und zum Verkauf angebotenen Produkte, insbesondere Waren und Erzeugnisse aus den Bereichen Uhren, Schmuck, Telekommunikation und Luxusaccessoires.

1.3 Die wesentlichen Eigenschaften der vorgenannten Produkte werden auf der Website dargestellt und beschrieben; die Gesamtdarstellung jedes Produkts ist wahrheitsgetreu, korrekt und nicht irreführend. Aufgrund der Eigenschaften und technischen Grenzen der fotografischen Wiedergabe von Produkten auf der Website kann ein Produktbild dessen Eigenschaften jedoch gegebenenfalls nicht vollständig oder absolut naturgetreu wiedergeben.

2. ANNAHME DER VERKAUFSBEDINGUNGEN

2.1 Alle Bestellungen werden vom Käufer auf eine der folgenden Arten an den Verkäufer übermittelt: nach Registrierung auf der Website und Eingabe von ID und Passwort zum Zugriff auf einen geschützten Bereich sowie anschließendem Abschluss des angegebenen Bestellvorgangs; oder ohne Registrierung durch Abschluss des angegebenen Bestellvorgangs. Es ist dem Käufer strengstens untersagt, im Rahmen der Registrierung über das elektronische Formular falsche, erfundene oder fiktive Daten einzugeben; die persönlichen Daten und die E-Mail-Adresse müssen den tatsächlichen Daten des Käufers entsprechen und dürfen nicht Daten Dritter oder erfundene Angaben sein. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, für Dritte einzukaufen, sodass die Daten des Versandempfängers von den persönlichen Daten des Käufers abweichen können. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung für Richtigkeit und Wahrheitsgehalt der in das elektronische Formular eingegebenen Daten. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeder Haftung frei, die sich aus fehlerhaften Steuer- oder Rechnungsunterlagen infolge falscher vom Käufer angegebener Daten ergibt; für die korrekte Eingabe ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

2.2 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen vom Käufer vor Abschluss des Bestellvorgangs online geprüft werden. Mit der Übermittlung der Bestellung bestätigt der Käufer daher, sie vollständig zu kennen und uneingeschränkt anzunehmen.

2.3 Mit der elektronischen Übermittlung der Bestellbestätigung nimmt der Käufer die nachstehend aufgeführten allgemeinen und Zahlungsbedingungen vorbehaltlos an und verpflichtet sich, sie in seinen Beziehungen zum Verkäufer einzuhalten. Er erklärt, sie ausdrücklich geprüft und sämtliche ihm gemäß den vorgenannten Vorschriften erteilten Hinweise angenommen zu haben, und erkennt an, dass der Verkäufer nicht an abweichende Bedingungen gebunden ist, sofern diese nicht zuvor schriftlich vereinbart wurden.

2.4 Die Annahme der Verkaufsbedingungen erfolgt durch die korrekte Ausfüllung sämtlicher Bereiche des elektronischen Formulars unter Befolgung der Bildschirmhinweise.

3. KAUFMODALITÄTEN UND VERKAUFSPREISE

3.1 Die auf der Website angegebenen Verkaufspreise der Produkte (nachfolgend „Verkaufspreis“) werden in Euro, US-Dollar und Pfund Sterling ausgewiesen, wobei der Wechselkurs täglich auf Eurobasis festgelegt wird. Auf der Website werden der Verkaufspreis jedes Produkts und die Berechnung des Gesamtpreises klar angegeben. Der Gesamtpreis des Kaufs (nachfolgend „Endpreis“) setzt sich aus dem Verkaufspreis sowie den Versand- und Lieferkosten durch vom Verkäufer beauftragte Kuriere und/oder Spediteure zusammen. Gemäß Art. 51 Abs. 2 des italienischen Gesetzesdekrets 206/2005 in der durch das Gesetzesdekret 21/2014 geänderten Fassung („Verbraucherschutzgesetz“) erklärt der Käufer, dass ihm bekannt ist, dass die Übermittlung der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Endpreises begründet. Die dem Verkäufer geschuldeten Beträge können außerdem ganz oder teilweise durch Gutscheine, Coupons oder andere vom Verkäufer ausgegebene geeignete Zahlungsmittel beglichen werden, vorbehaltlich der Prüfung ihrer Gültigkeit durch den Verkäufer. Beim Online-Kauf verwendet der Käufer die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ als gleichzeitige Bestätigung der Annahme des Kaufvertrags, der gewählten Versand- und Liefermodalitäten, der bestellten Menge und der Verpflichtung zur Zahlung des Endpreises.

3.2 Die Verkaufspreise und Endpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger anwendbarer Steuern und Abgaben. Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Käufer nationale Steuern und Zölle.

Die im Endpreis enthaltenen und ausgewiesenen Versandkosten trägt, sofern nicht anders angegeben und außer bei gelegentlichen Sonderaktionen des Verkäufers, stets der Käufer. Der Endpreis wird dem Käufer in jedem Fall vor der Aufforderung zur Bestellbestätigung über die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ gemäß Art. 3.1 angezeigt.

3.3 Nach Prüfung der Verfügbarkeit des gewählten Produkts bestätigt der Verkäufer die eingegangene Bestellung formell per E-Mail. Erst ab diesem Zeitpunkt werden die dem Verkäufer nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten zum Verkauf und Versand der Produkte wirksam.

3.4 Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, eine Bestellung auch nur teilweise zu bestätigen, etwa wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind. In diesem Fall gilt der Vertrag nur hinsichtlich der tatsächlich verfügbaren und vom Verkäufer per E-Mail bestätigten Waren als geschlossen.

4. VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Der über die Website geschlossene Vertrag gilt in dem Zeitpunkt als zustande gekommen, in dem der Käufer per E-Mail die formelle Bestellbestätigung gemäß Art. 3.3 erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung annimmt und mitteilt, dass sie bearbeitet werden kann. Der Käufer erhält als Anhang dieser E-Mail und/oder jedenfalls spätestens mit der nachfolgenden Versandbestätigung eine Kopie der wesentlichen Verkaufsbedingungen dieses Vertrags im PDF- oder einem vergleichbaren Format als dauerhaften Datenträger, der ihm die Aufbewahrung der Informationen über den Kauf ermöglicht. Der Käufer verpflichtet sich daher, diese allgemeinen Bedingungen – die er im Bestellvorgang bereits als verpflichtenden Schritt eingesehen und angenommen hat – sowie die Spezifikationen des gekauften Produkts auszudrucken und aufzubewahren, um die Anforderungen des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 vollständig zu erfüllen.

4.2 Der Vertrag wird am Ort des Sitzes des Verkäufers geschlossen. Vorbehaltlich nachträglich eingetretener Unmöglichkeit aus Gründen, die dem Verkäufer nicht zuzurechnen sind, und/oder vorübergehender technischer Störungen der Software oder des Bestellsystems der Website, durch die Produkte als verfügbar erscheinen, obwohl sie tatsächlich nicht verfügbar sind, verpflichtet sich der Verkäufer, die ausgewählten Produkte nach Eingang der Zahlung des nach diesem Vertrag geschuldeten Endpreises zu liefern.

5. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

Unbeschadet des Rechts des Verkäufers, künftig weitere Zahlungsmethoden einzuführen, um den Nutzern der Website einen noch besseren Service anzubieten, nimmt der Käufer zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Zahlung zum Zeitpunkt des Kaufs der vertragsgegenständlichen Produkte ausschließlich wie folgt erfolgen kann: A) online über die Kreditkartensysteme Visa, Mastercard und American Express. Der Kaufbetrag wird beim Kauf aus dem verfügbaren Rahmen des Käufers reserviert und anschließend entsprechend den Regeln des gewählten Kreditkartensystems belastet. Während des Zahlungsvorgangs kann die zuständige Bank die Eingabe einer PIN oder eines Passworts verlangen. Ist dem Käufer diese PIN oder dieses Passwort nicht bekannt, hat er sich an seine Bank zu wenden. B) online über PayPal; der Kaufbetrag wird beim Kauf aus dem verfügbaren Rahmen des Käufers reserviert und vor Versand der Bestellung entsprechend den von PayPal verlangten Prüfungen belastet. Auch PayPal kann während des Zahlungsvorgangs eine PIN oder ein Passwort verlangen; kennt der Käufer diese Angaben nicht, hat er sich an seine Bank zu wenden. C) per Banküberweisung an die vom Verkäufer per E-Mail mitgeteilte IBAN; in diesem Fall gilt der Vertrag erst als geschlossen und die Bestellung wird erst bearbeitet, nachdem der Preis dem vom Verkäufer angegebenen Konto gutgeschrieben wurde.

6. LIEFERMODALITÄTEN

6.1 Der Verkäufer liefert die bestellten Produkte an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse entsprechend den vorstehenden Bestimmungen durch vom Verkäufer beauftragte Kuriere und/oder Spediteure. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung des Endpreises beim Verkäufer, wie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben, und in jedem Fall innerhalb von 6 (sechs) Wochen ab Vertragsschluss.

6.3 Ist der Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung nicht anwesend, wird eine Benachrichtigung mit den erforderlichen Angaben hinterlassen, damit er den Kurier oder Spediteur kontaktieren und eine erneute Zustellung vereinbaren kann. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtlieferung und/oder zusätzliche Kosten des Käufers, die auf einer falschen oder unvollständigen Adressangabe durch den Käufer beruhen.

6.4 Bei Erhalt der Ware hat der Käufer die Unversehrtheit des Pakets und der Produkte sowie die Übereinstimmung des gelieferten Produkts mit der Bestellung zu überprüfen und Manipulationen oder Schäden am Paket oder an den Produkten unverzüglich zu melden. Der Käufer hat den Verkäufer in jedem Fall zeitnah über Probleme beim Erhalt der Produkte zu informieren, damit der Verkäufer die Qualität der im Rahmen dieses Vertrags direkt und/oder durch Dritte erbrachten Leistungen besser kontrollieren kann.

7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

7.1 Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Nichtlieferung aufgrund höherer Gewalt, etwa Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder vergleichbare Ereignisse, die die fristgerechte Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise verhindern.

2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für Störungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.

3. Der Verkäufer haftet gegenüber keiner Partei oder Dritten für Schäden, Verluste oder Kosten infolge der Nichterfüllung des Vertrags aus den oben genannten Gründen; der Käufer hat lediglich Anspruch auf Rückerstattung eines gegebenenfalls bereits gezahlten Preises.

4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine etwaige betrügerische oder rechtswidrige Nutzung von Kreditkarten oder anderen Zahlungsmitteln durch Dritte beim Bezahlen der gekauften Produkte, sofern er nachweist, alle nach dem Stand von Wissen und Erfahrung sowie nach gewöhnlicher Sorgfalt möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND KUNDENDIENST

Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer unter negozio@scrignosoprana.com oder über die im Bereich „KONTAKTE“ der Website angegebenen Telefonnummern oder Anschriften an den Verkäufer wenden. Bei Vertragswidrigkeit gelten die Bestimmungen des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005. Der Verkäufer haftet dem Käufer daher für die Dauer von zwei (2) Jahren ab Lieferung für Mängel oder Vertragswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Ein Mangel ist innerhalb von zwei (2) Monaten nach seiner Entdeckung anzuzeigen; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung gilt nur für Produkte im Sinne des Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005.

9. RÜCKGABERICHTLINIE DES VERKÄUFERS / WIDERRUFSRECHT GEMÄSS GESETZESDEKRET NR. 206/2005

9.1 Unbeschadet der gesonderten Gewährleistungsfälle wegen Mängeln oder Vertragswidrigkeiten nach Art. 8 steht dem Käufer ein Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrags zu, das innerhalb der in Art. 10.1 genannten Fristen auszuüben ist und nur für Produkte gilt, die vom italienischen Gesetzesdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 erfasst werden. Möchte der Käufer Produkte unter Ausübung dieses Widerrufsrechts zurückgeben, muss er den Verkäufer innerhalb der in Art. 10.1 genannten Frist über das auf der Website vorgesehene Formular „Rücksendungen“ informieren.

9.2 Die Beweislast für die ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts nach diesem Artikel trägt der Käufer. Die Versandkosten der Rücksendung trägt stets der Käufer, sofern der Verkäufer nicht nach eigenem Ermessen anders entscheidet. Maßgeblich ist zwischen den Parteien das Datum der Übergabe an das Postamt oder den Spediteur.

9.3 Für eine vollständige Erstattung des gezahlten Preises muss die Ware unversehrt zurückgegeben werden oder darf lediglich eine Wertminderung aufweisen, die aus der notwendigen Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise durch den Käufer bei Erhalt resultiert. Die vorstehende Prüfung ist als einzige dem Käufer zu diesem Zweck gestattete Handlung anzusehen. Eine übermäßige oder für die Prüfung nicht erforderliche Handhabung kann dazu führen, dass der Erstattungsbetrag im Verhältnis zur eingetretenen Wertminderung gekürzt wird.

9.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über nach Maß angefertigte oder eindeutig personalisierte Waren oder Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können oder schnell verderben bzw. sich verändern können.

9.5 Die einzigen Kosten, die der Käufer für die Rückgabe der Produkte und die Ausübung des Widerrufsrechts nach diesem Artikel zu tragen hat, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an den Verkäufer.

9.6 Dem Käufer, der sein Widerrufsrecht gemäß diesen Bedingungen ausübt, werden die für das Produkt gezahlten Beträge erstattet; weitere Aufwendungen und Versandkosten sind von der Erstattung ausgeschlossen.

10. RÜCKGABERICHTLINIE DES VERKÄUFERS / FRISTEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

10.1 Der Käufer hat das Recht, Produkte ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen durch einfache Mitteilung an den Kundendienst innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzugeben, an dem der Käufer – oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Kurier oder Spediteur ist – das letzte im Rahmen dieses Vertrags gekaufte Produkt erhalten hat. Diese Frist ist als Mindestfrist zugunsten des Käufers zu verstehen, da der Verkäufer nach eigenem Ermessen jederzeit eine längere Rückgabefrist gewähren kann. Wird das Widerrufsrecht von einem Rechtsnachfolger oder Dritten des Käufers ausgeübt, kann die Rückgabe ausschließlich über einen direkten Kontakt mit dem Kundendienst erfolgen.

10.2 Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer dem Verkäufer seinen Entschluss zum Widerruf mitgeteilt hat.

10.3 Nach Eingang der Rücksendung prüft der Verkäufer diese unverzüglich, um dem Käufer ihre Annahme zu bestätigen. Der Verkäufer erstattet die geschuldeten Beträge außerdem so bald wie möglich und jedenfalls innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Mitteilung des Käufers über die Ausübung des Widerrufsrechts; unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die Erstattung gemäß Art. 56 Abs. 3 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 zurückzuhalten, wenn die Rücksendung noch nicht eingegangen ist und/oder der Käufer keinen Versandnachweis erbracht hat.

11. MITTEILUNGEN

11.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder gesetzlich vorgeschrieben, erfolgen Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer überwiegend per E-Mail an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die beide Parteien als gültiges Kommunikationsmittel anerkennen; ihre Vorlage in einem Gerichtsverfahren kann nicht allein deshalb bestritten werden, weil es sich um elektronische Dokumente handelt. Der Verkäufer behält in jedem Fall das Recht, den Käufer unter der von diesem angegebenen Telefonnummer durch seinen Kundendienst und/oder seine Logistikdienstleister aus Gründen zu kontaktieren, die mit dem Kaufvertrag sowie der Lieferung oder Rücksendung der Produkte zusammenhängen.

11.2 Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie etwaige Beschwerden gelten nur als wirksam, wenn sie an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: negozio@scrignosoprana.com.

11.3 Beide Parteien können ihre E-Mail-Adresse für die Zwecke dieses Artikels jederzeit ändern, sofern sie die andere Partei unverzüglich in der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Form informieren.

12. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

12.1 Der Käufer erklärt ausdrücklich, sowohl den Hinweis gemäß Art. 13 des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzgesetz) als auch die Datenschutzrichtlinie der Website gelesen zu haben. Die sich aus den Datenschutzvorschriften ergebenden Rechte sowie die Informationspflichten des Verkäufers werden online vor Abschluss des Bestellvorgangs dargestellt. Mit der Übermittlung der Bestellbestätigung bestätigt der Käufer daher deren vollständige Kenntnis.

12.2 Der Verkäufer schützt die Vertraulichkeit seiner Kunden und gewährleistet, dass die Datenverarbeitung den Datenschutzvorschriften des italienischen Gesetzesdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 entspricht.

12.3 Personenbezogene Stamm- und Steuerdaten, die der Verkäufer als Verantwortlicher unmittelbar und/oder über Dritte erhält, werden in Papierform, elektronisch und telematisch erhoben und verarbeitet, um die Bestellung zu registrieren, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlichen Abläufe und Mitteilungen einzuleiten, etwaige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Geschäftsbeziehungen in dem Umfang wirksam zu verwalten, der für eine bestmögliche Erbringung der angeforderten Leistung erforderlich ist (Art. 24 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzesdekrets Nr. 196/2003). Für weitere Zwecke, die nicht zwingend zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung nur, soweit der Käufer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat.

12.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, sie unbefugten Personen nicht offenzulegen, sie nicht für andere Zwecke als diejenigen zu verwenden, für die sie erhoben wurden, und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Daten dürfen nur auf Anforderung einer Justizbehörde oder anderer gesetzlich befugter Behörden vorgelegt werden.

12.5 Personenbezogene Daten werden – nach Verpflichtung zur Vertraulichkeit – nur an Personen weitergegeben, die mit den für die Durchführung des geschlossenen Vertrags erforderlichen Tätigkeiten betraut sind, und ausschließlich zu diesem Zweck sowie gegebenenfalls zu weiteren, nicht zwingend für die Vertragserfüllung erforderlichen Zwecken, denen der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat.

12.6 Der Käufer hat die Rechte nach Art. 7 des Gesetzesdekrets 196/03, insbesondere das Recht auf: a) Aktualisierung, Berichtigung oder, sofern ein Interesse besteht, Ergänzung der Daten; b) Löschung, Anonymisierung oder Sperrung rechtswidrig verarbeiteter Daten, einschließlich solcher, deren Speicherung für die Zwecke ihrer Erhebung oder späteren Verarbeitung nicht erforderlich ist; c) Bestätigung, dass die unter a) und b) genannten Vorgänge denjenigen, denen die Daten mitgeteilt oder verbreitet wurden, auch hinsichtlich ihres Inhalts bekannt gegeben wurden, außer wenn dies unmöglich ist oder einen im Verhältnis zum geschützten Recht offensichtlich unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die betroffene Person hat außerdem das Recht, ganz oder teilweise zu widersprechen: i) aus berechtigten Gründen der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, auch wenn diese dem Erhebungszweck entsprechen; ii) der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Versand von Werbematerial, zum Direktverkauf, zur Marktforschung oder zu kommerzieller Kommunikation.

12.7 Die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Käufer ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung dieses Vertrags. Ohne diese Angaben kann die Anfrage des Käufers nicht bearbeitet werden.

12.8 Die erhobenen Daten werden in jedem Fall nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke erforderlich ist, für die sie erhoben oder anschließend verarbeitet wurden. Ihre Löschung erfolgt in jedem Fall auf sichere Weise.

12.9 Verantwortlicher für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Verkäufer; der Käufer kann sämtliche Anfragen an dessen Geschäftssitz richten.

13. GERICHTSSTAND

13.1 Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien, zunächst eine faire und gütliche Einigung anzustreben.

13.2 Wird die Streitigkeit nicht gütlich beigelegt, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Entstehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Käufer seinen Wohnsitz hat, wie im italienischen Gesetzesdekret 206/05 vorgesehen; besitzt der Käufer nicht den Status eines Endverbrauchers oder hat er weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Italien, wird vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten – auch abweichend von den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit – ausschließlich das Gericht von Vicenza zuständig ist.

14. ANWENDBARES RECHT UND VERWEISUNG

14.1 Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht.

14.2 Soweit hierin nichts ausdrücklich geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften für die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechtsverhältnisse und Sachverhalte und jedenfalls die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuchs sowie des Gesetzesdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherschutzgesetz).

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Dieser Vertrag hebt sämtliche früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen oder Verhandlungen zwischen den Parteien über den Gegenstand dieses Vertrags auf und ersetzt sie.

15.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.

15.3 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen wurden in italienischer, englischer, russischer und chinesischer Sprache abgefasst. Bei Auslegungsschwierigkeiten vereinbaren die Parteien, dass der italienische Text als maßgeblich und verbindlich gilt.

ANNAHME DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER

Gemäß und für die Zwecke der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs erklärt der Käufer, den Vertrag sorgfältig gelesen zu haben und die folgenden Klauseln ausdrücklich zu genehmigen:

Art. 2 (Annahme der Verkaufsbedingungen),

Art. 3 (Kaufmodalitäten und Verkaufspreise),

Art. 4 (Vertragsschluss),

Art. 6 (Liefermodalitäten),

Art. 7 (Haftungsbeschränkungen),

Art. 8 (Gewährleistung und Kundendienst),